»Repertoire des Schreckens«

Es ist davon auszugehen, dass die von Schwierigkeiten betroffenen Länder jede Art von Gegenmaßnahmen ergreifen, um gegen die »Ungerechtigkeit« der Märkte und Geld in die klammen Kassen zu spülen.

Das Instrumentarium ist an Kreativität kaum zu überbieten – deswegen will ich hier nur ein paar wenige Ideen geben:

Feindbilder schaffen und das Übel im Ausland suchen ist normalerweise der erste Reflex. Das Übel im Ausland wird dann bekämpft mit Sanktionen, Kapitalverkehrskontrollen, Strafzöllen, Embargos, Ausschluss aus Organisationen oder Krieg. Das Feindbild kann aber auch eine Personengruppe sein – am besten eine nicht näher definierbare Personengruppe wie »die Spekulanten« oder »der Markt«.

Sehr beliebt und hoch aktuell ist die Verstaatlichung und Enteignung von gewissen Unternehmen. Ob es nun einzelne Banken sind, die (teil)verstaatlicht werden (da haben wir in Europa ja inzwischen eine Vielzahl von Namen – inklusive Enteignungen gesehen) oder ganze Branchen vom Staat einverleibt werden – wie ganz aktuell in Venezuela.

Ein weiteres, sehr beliebtes Mittel in starken Krisen ist das Goldbesitzverbot. Das gab es in den USA, in Deutschland und vielen anderen Ländern schon mehrfach. Auch Venezuela mischt hier aktuell wieder mit.

Ebenfalls in dieses »Repertoire des Schreckens« gehört eine umfangreiche Immobilienbesteuerung. Ob nun mittels einer Zwangshypothek bzw. eines Lastenausgleich, wie in Deutschland nach der Währungsreform oder über den Umweg von den »normalen« jährlichen Steuern – viele Gemeinden haben sich hier in den letzten Jahren massiv an der Grundsteuer bedient. In Griechenland versucht man das im Moment auch, in Italien ebenfalls.
In Ländern in denen die meisten Personen zur Miete wohnen – wie in Deutschland - sind auch Mietpreisdeckelungen gern gesehen. Nicht umlegbaren Zwangs-Kosten (wie zum Beispiel eine »klimafreundliche« Modernisierung und Isolierung oder die nutzerunabhängige Gewährleistung ausreichender Wohnraum-Belüftung, die EU-Weite Verpflichtung für intelligente Stromzähler) sind nichts anderes als indirekte Konjunkturpakete und finden bereits heute Anwendung in voller Breite.

Dringend erwähnen sollte man den §47 im Kreditwesengesetz. Hier steht wörtlich, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten… »die Bundesregierung durch Rechtsverordnung« (…) »anordnen kann, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.«
Man sollte wissen, dass es diesen Paragraphen gibt und dass man eben kein neues Gesetz verabschieden muss oder irgendwelche Institutionen benötigt oder große Mehrheiten finden muss, um ihn umzusetzen. Es genügt eine Rechtsverordnung der Bundesregierung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrmals genau über diese Maßnahme nachgedacht hat. Warum sollte auch sonst von Kanzlerin und Finanzminister an einem Sonntagnachmittag ohne jegliche rechtliche Grundlage im Fernsehen lauthals eine Staatsgarantie auf alle Einlagen verkündet worden sein?

Jede Art von Vorsorgeinstrument erfreut sich ebenfalls großer Beliebtheit in der Einflussnahme durch die Politik. Ob es nun um die »Deckungsstockfähigkeit« von Wertpapieren geht – hier kann der Staat die Versicherer quasi dazu verdonnern ausschließlich eigene Staatsanleihen zu kaufen, oder um Zwangsmaßnahmen bei den Beiträgen (siehe unsere gesetzlichen Krankenkassen, die inzwischen alle das gleiche kosten müssen) oder unter den Beitragszahlern (aktuelle Diskussion von Zwangsversicherung der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung). In Ungarn hat der Staat sich vor kurzem übrigens das Vermögen der gesamten privaten Rentenversicherungen unter den Nagel gerissen. Auch das geht – mitten in Europa.

Zu guter Letzt möchte ich noch die Notenbanken ansprechen. Kein geringerer als der US-Notenbankpräsident (FED) Ben Bernanke hat in einem Aufsatz eine gesetzliche Zinsobergrenze, wie man sie nach dem zweiten Weltkrieg in den USA hatte, gelobt. Wenn die Zinsen zu teuer werden, dann werden diese per Gesetz in der Höhe begrenzt. So einfach ist das. Die Notenbanken können natürlich auch unbegrenzt Geld drucken. Sie können nicht nur - sie machen es auch.
Wenn Sie es auch noch nicht ganz so offen zugeben. Robert Mugabe in Zimbabwe war wenigstens ehrlich. Er sagte einmal sinngemäß »wenn irgendwo im Land nicht genügend Geld ist, dann drucken wir es dort eben«. Das traurige Ergebnis in Zimbabwe kennen wir. Ben Bernanke sagte ja auch mal, dass man das »Geld notfalls aus dem Helikopter werfen könnte« – von daher auch die Bezeichnung »Helicopter-Ben«. Wird das Ergebnis in den USA anders sein?

Dieses »Repertoire des Schreckens« verdeutlicht, dass es DIE Lösung für die eigene Anlageentscheidung nicht gibt, da jede Maßnahme eine andere Anlageklasse betrifft.

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Tobias Kunkel
Geschäftsführer der IS&R GmbH, geprüfter Bankfachwirt (IHK), Technischer Analyst (CFT/DITA I +II)
 
 

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